Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung
1. Die Nutzung der im Rahmen dieses Vertrages betreuten Internetpräsenz erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, gelten diese Vertragsbedingungen für alle künftigen Geschäfte, welche Bezug zu einer Internetpräsenz besitzen, mit octopusdesign® (Inhaber André Ziska), ohne daß es einer gesonderten nochmaligen Vereinbarung bedarf. octopusdesign® ist berechtigt, die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Abweichungen sind nur wirksam mit schriftlicher Bestätigung von octopusdesign®.
2. Die Mitarbeiter von octopusdesign® sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu vereinbaren, die abweichend von diesen Vertragsbedingungen sind.
§ 2 Vertragsbeginn, Geltungsdauer und Kündigung
1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Unterzeichnung und beträgt ein Jahr. Erfolgt keine Kündigung, tritt stillschweigende Verlängerung nach § 568 S.1 BGB ein.
Dann verlängert sich sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Verträge sind für ein Jahr geschlossen, auch wenn unterschiedlich Zahlungsvereinbarungen (z.B. halbjährliche Zahlungsweise) getroffen werden. Hieraus ergibt sich eine Zahlungspflicht des AG für ein Jahr, unabhängig von Kündigungen seitens des AG oder seitens des AN, die früher ausgesprochen werden können. Kündigungen aus wichtigem Grunde können sowohl seitens des AG als auch seitens des AN ausgesprochen werden. Der Access-Providing-Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden, insbesondere auch, wenn ein Mißbrauch des Internetzugangs zur Verbreitung verbotener Inhalte u.a. vorliegt. Wir verweisen hierbei auf § 626 Abs. 1 BGB.
2. Für allgemeine Kündigungsfristen gilt § 565 Abs. 4 Nr. 2 BGB. Jedoch behält sich der AN auch eine fristlose Kündigung aus (allgemein) wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor.
3. Der Vertrag beginnt mit der Gegenzeichnung durch octopusdesign® und dem Vertragspartner. octopusdesign® ist in der Annahme von Verträgen frei.
4. Der Vertrag besitzt eine Geltungsdauer von mindestens 12 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) und verlängert sich danach automatisch um jeweils 6 Monate.
5. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt. Die ordentliche Kündigung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist spätestens 30 Tage vor Kündigung der octopusdesign® schriftlich mitzuteilen.
§ 3 Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Die Nutzung der Leistungen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
2. Weder octopusdesign® noch andere Personen, die an der Entwicklung oder Bereitstellung der Internetpräsenz beteiligt sind, haften für Schäden aller Art.
Ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Gewährleistung oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von octopusdesign®.
3. Dem Kunden ist bekannt, daß octopusdesign® bei der inhaltlichen (Text, Bild, Ton) Gestaltung der Internetpräsenz auf Anweisung des Auftraggebers handelt und daher nicht für die übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität haftet, noch dafür, daß diese frei von bestehenden Urheber- oder sonstigen Rechten Dritter sind.
4. Ein auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften gleichwohl zu erstattender und nachgewiesener Schaden beschränkt sich auf den einfachen vereinbarten Betrag zur Erstellung der Internetpräsenz.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Rechtsextreme Inhalte sind ebenfalls untersagt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die octopusdesign® zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. octopusdesign® kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der octopusdesign® Server-Systeme beeinträchtigt wird.
3. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf octopusdesign® Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei octopusdesign® liegen.
Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der octopusdesign® übertragen.
5. Der Kunde haftet für alle entstandenen Nachteile, Kosten und Entgelte, die octopusdesign® GmbH durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Internetpräsenz durch den Kunden entstehen.
6. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
7. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von EMails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
8. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden der octopusdesign®, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung der octopusdesign® gestattet:
– Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben
– Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten
– ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von der octopusdesign® zur Verfügung gestelltes Chat-System
– Weblogs zu betreiben
9. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann octopusdesign® den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann octopusdesign® die Domain löschen lassen.
§ 5 Reaktion von octopusdesign® bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann octopusdesign® die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
2. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann octopusdesign® auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann octopusdesign® das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann octopusdesign® statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
4. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 4.7, kann octopusdesign® die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
5. Wird in Spam-Mails nach 4.7 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von octopusdesign® betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im octopusdesign® Rechenzentrum liegen, kann octopusdesign® die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
6. octopusdesign® kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
7. Der Entgeltanspruch von octopusdesign® besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Die octopusdesign® stellt für die vereinbarte/n Leistung/en eine oder mehrere Rechnung/en.
2. Teilrechnungen bzw. Abschlagszahlungen werden nach Projektfortschritt erstellt. Die Teilrechnungen ergeben sich analog der Angebotspunkte und können auch jeweils einzeln Abgerechnet werden.
3. Die Zahlungen erfolgen per Überweisung oder im Bankeinzugsverfahren. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage. Die Rechnungslegung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertragszeitraumes.
4. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf entstandene Zinsen und zuletzt auf Hauptleistungen angerechnet.
5. Nutzungsunabhängige Entgelte(Domain-& Hostinggebühren) sind 6 Monate im Voraus zahlbar, Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt octopusdesign®, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
6. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist octopusdesign® gemäß § 288 BGB/§ 352 HGB berechtigt, dem Kunden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Bundesbank auf den geschuldeten Betrag zu berechnen. Mit Zahlungsverzug kann nach einfacher schriftlicher Ankündigung und einer Frist von 10 Tagen eine Sperrung der Domain und des E-Mail-Verkehrs veranlasst werden. Sperrt octopusdesign® eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Entsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 10,00 abhängig machen.Möglich entstehende Bankgebühren, wie z.B. im Rücklastschriftverfahren, werden dem AG bei zweiter Lastschrift weiter berechnet und mit eingezogen.
7. Zahlungsverzug ist ein Grund zur außerordentlichen Kündigung.
8. Eigentum und Rechte an Produkten und Leistungen gehen erst nach vollständiger Bezahlung aller Forderungen an den Kunden über.
§ 7 Preise
1. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die von der octopusdesign® zuletzt veröffentlichte Preisliste.
2. Die Firma octopusdesign® ist verpflichtet, die jeweils gültige Preisliste gegenüber dem Vertragspartner zu veröffentlichen.
3. Der Vertragspartner ist in der Preisgestaltung zur Gestaltung einer Internetpräsenz gegenüber dem Endkunden nicht an octopusdesign® gebunden. Davon unberührt bleiben die in einem Software-Vertriebsvertrag vereinbarten Endkundenpreise.
4. octopusdesign® kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von octopusdesign® gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. octopusdesign® weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
5. Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann octopusdesign® die Preise entsprechend anpassen.
Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.
§ 8 Datenschutz
1. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
2. Der Kunde ermächtigt die octopusdesign® und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
3. octopusdesign® speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die octopusdesign® nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
4. octopusdesign® gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand ist Leipzig.
